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Volksbegehren

Volksbegehren2021-10-25T15:49:22+02:00

Aktuelle Volksbegehren Bund / Land / Stadt

Stadtvolksbegehren

Mit September 2021 startet in Klagenfurt eine Serie von Stadt- Volksbegehren. Beginnend mit dem Wichtigsten: Ein Stadt- Volksbegehren führt zu Stadt- Volksabstimmung! Dies ist in Kooperation mit Aktiv- Demokratie und ALLE- Lebenswert ERDE Klagenfurt www.alle-lebenswerte-erde.at

Alle Volksbegehren hier oder auf der Homepage von www.alle-lebenswerte-erde.at

Die ersten sind:

  • Volksbegehren zu Volksentscheid
  • Bürger:innen-Stunde im Gemeinderat
  • Mitgestaltung Budget
  • Stadtentwicklung
  • Zukunftsrat

… weitere folgen …

4.300 Unterstchriften gilt es von den Klagenfurter:innen zu sammeln. Leider gesetzlich nur analog möglich!

Danke fürs Weiterleiten und unterstützen!

Mit herzlichem Gruß, Roland

Implementierung des Zukunftsrates

Der Gemeinderat möge beschließen, dass ein regelmäßig tagender Zukunftsrat installiert wird. Dieser Zukunftsrat erarbeitet mit der Bevölkerung die Zukunftsrichtung der Stadt Klagenfurt. Der Gemeinderat / Statdsenat orientiert sich verpflichtend daran.

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Gemeinde-Volksbegehren führen zu verpflichtendem Gemeinde-Volksentscheid

Der Gemeinderat möge sich freiwillig bindend selbst verpflichten, über ein Gemeinde-Volksbegehren in der Stadt Klagenfurt, ab einer Beteiligung von 7 % der Wahlberechtigten einen Gemeinde-Volksentscheid (§ 50 Klagenfurter Stadtrecht) anzuordnen, sofern der Gemeinderat das Anliegen dieses Gemeinde-Volksbegehrens nicht vollinhaltlich umsetzt. Klagenfurt übernimmt damit eine demokratische Leuchtturmrolle in Kärnten

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Einführung der “Bürger:innen-Stunde” im Gemeinderat

Der Gemeinderat möge beschließen, dass

  1. im Rathaus beim Bürger:innen Service Anträge an den Gemeinderat seitens der Bürgerinnen & Bürger eingebracht werden können und
  2. in den Gemeinderatssitzungen eine Bürger:innen-Stunde eingeführt wird.
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Einführung Bürger:innen-Budget

Der Gemeinderat möge beschließen, das das Budget der Stadt Klagenfurt von den Bürger:innen im Groben mitgestaltet wird.

Hiezu wird das vorläufige Budget und der Finanzhaushalt vorab verständlich in der Stadt/Gemeindezeitung und der Homepage transparent gemacht.

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Gemeinsame Stadtentwicklung der Stadt Klagenfurt

Der Gemeinderat möge beschließen, das das umfassende Thema Stadtentwicklung mit all seinen Unterpunkten* (ab Einreichung des Volksbegehrens im Gemeinderat) verpflichtend mit laufender Beteiligung von Bürgerinnen & Bürgern durchgeführt wird.

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NACHRICHT AN DIE MEDIEN:

Liebe Medien Vertreter:innen!

Alle – Lebenswerte Erde Klagenfurt in Kooperation mit Aktiv Demokratie startet jetzt mit einer Serie von Stadt-Volksbegehren. Seit 21 Jahren hat es in Klagenfurt kein Stadt- Volksbegehren gegeben – es wird dringend Zeit!

Zeit, dass Bürgerinnen & Bürger , die sich einbringen wollen, dies auch laufend, gut strukturiert, können. Die Mangelnde Wahlbeteiligung (52%), bei der letzten Gemeinderatswahl im Februar 2021 hat gezeigt, wie weit die Bevölkerung inzwischen vom Gemeinderat entfernt ist.

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Link zu allen Volksbegehren und Übersicht von Bisherigen vom Innenministerium: 

Veranstaltungskalender

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#17 Ziele Poetry Slam Halle – Rita Apel

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