Aktuelle Volksbegehren Bund / Land / Stadt
Stadtvolksbegehren
Alle Volksbegehren hier oder auf der Homepage von www.alle-lebenswerte-erde.at
Die ersten sind:
- Volksbegehren zu Volksentscheid
- Bürger:innen-Stunde im Gemeinderat
- Mitgestaltung Budget
- Stadtentwicklung
- Zukunftsrat
… weitere folgen …
4.300 Unterstchriften gilt es von den Klagenfurter:innen zu sammeln. Leider gesetzlich nur analog möglich!
Danke fürs Weiterleiten und unterstützen!
Mit herzlichem Gruß, Roland
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Implementierung des Zukunftsrates
Der Gemeinderat möge beschließen, dass ein regelmäßig tagender Zukunftsrat installiert wird. Dieser Zukunftsrat erarbeitet mit der Bevölkerung die Zukunftsrichtung der Stadt Klagenfurt. Der Gemeinderat / Statdsenat orientiert sich verpflichtend daran.
Gemeinde-Volksbegehren führen zu verpflichtendem Gemeinde-Volksentscheid
Der Gemeinderat möge sich freiwillig bindend selbst verpflichten, über ein Gemeinde-Volksbegehren in der Stadt Klagenfurt, ab einer Beteiligung von 7 % der Wahlberechtigten einen Gemeinde-Volksentscheid (§ 50 Klagenfurter Stadtrecht) anzuordnen, sofern der Gemeinderat das Anliegen dieses Gemeinde-Volksbegehrens nicht vollinhaltlich umsetzt. Klagenfurt übernimmt damit eine demokratische Leuchtturmrolle in Kärnten
Einführung der “Bürger:innen-Stunde” im Gemeinderat
Der Gemeinderat möge beschließen, dass
- im Rathaus beim Bürger:innen Service Anträge an den Gemeinderat seitens der Bürgerinnen & Bürger eingebracht werden können und
- in den Gemeinderatssitzungen eine Bürger:innen-Stunde eingeführt wird.
Einführung Bürger:innen-Budget
Der Gemeinderat möge beschließen, das das Budget der Stadt Klagenfurt von den Bürger:innen im Groben mitgestaltet wird.
Hiezu wird das vorläufige Budget und der Finanzhaushalt vorab verständlich in der Stadt/Gemeindezeitung und der Homepage transparent gemacht.
Gemeinsame Stadtentwicklung der Stadt Klagenfurt
Der Gemeinderat möge beschließen, das das umfassende Thema Stadtentwicklung mit all seinen Unterpunkten* (ab Einreichung des Volksbegehrens im Gemeinderat) verpflichtend mit laufender Beteiligung von Bürgerinnen & Bürgern durchgeführt wird.
NACHRICHT AN DIE MEDIEN:
Liebe Medien Vertreter:innen!
Alle – Lebenswerte Erde Klagenfurt in Kooperation mit Aktiv Demokratie startet jetzt mit einer Serie von Stadt-Volksbegehren. Seit 21 Jahren hat es in Klagenfurt kein Stadt- Volksbegehren gegeben – es wird dringend Zeit!
Zeit, dass Bürgerinnen & Bürger , die sich einbringen wollen, dies auch laufend, gut strukturiert, können. Die Mangelnde Wahlbeteiligung (52%), bei der letzten Gemeinderatswahl im Februar 2021 hat gezeigt, wie weit die Bevölkerung inzwischen vom Gemeinderat entfernt ist.
Veranstaltungskalender
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Verein Leichter Leben
Save the date:5. Mai um 18.309433 St. Andrä, Andreasplatz 48Eintritt: [...]
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